Thilo Weichert, der Like-Button und die Konsequenzen 7


Like verbotenSeit einigen Wochen beobachte ich besorgt aber auch fasziniert den Feldzug, den Schleswig-Holsteins Oberdatenschützer Thilo Weichert gegen Facebook und die Einbindung des Like-Buttons auf deutschen Websites führt.

Die Berichterstattung in den Medien ist umfassend, ein wesentlicher Aspekt der Debatte fällt aber oft unter den Tisch oder wird nur als Randnotiz erwähnt: Es geht hier um viel mehr als den Like-Button. Folgt man der Argumentation des Datenschützers, so verletzen sämtliche Seitenelemente, bei denen die IP-Adresse des Besuchers an Dienstleister in den USA übermittelt werden, die deutschen Datenschutzvorschriften. Sollte Thilo Weichert Recht behalten, so müssen wohl auch folgende Elemente bald von deutschen Websites verschwinden:

  • Googles +1 Button
  • Google Adsense
  • Doubleclick Banner
  • Die meisten Twitter Widgets
  • Slideshare Präsentationen
  • YouTube Videos
  • Disqus Kommentarbereiche

Das dies tatsächlich im Sinne der Internetnutzer sein soll, kann ich mir schwer vorstellen. Zumal diese Nutzer, sobald sie deutschen oder europäischen Boden verlassen, den »Datenkraken« wieder hilflos ausgeliefert sind. Einmal mehr würde sich Deutschland vom Rest der Welt abschotten, ohne dass irgendwem dadurch geholfen ist.

Erfreulich finde ich, dass Weichert Gegenwind von Institutionen bekommt, die in der Vergangenheit nicht gerade durch Engagement für ein offenes, weltweites Internet aufgefallen sind: Politiker aus CDU und FDP stellen sich offen gegen Weichert, und selbst Bundesinnenminister Friedrich scheint der harte Kurs gegen Facebook nicht zu gefallen. Auch die Ankündigung der IHK Schleswig Holstein, Facebook weiter zu nutzen und gegebenenfalls einen Musterprozess zu führen, stimmt hoffnungsvoll.

Trotz dieser Lichtblicke bin ich unsicher, ob Weichert juristisch nicht im Recht bleiben könnte. Schon oft habe ich in diesem Blog die absurde Gesetzgebung in Deutschland und Europa bezüglich Internetbelangen kritisiert. Nun könnte es also passieren, dass ein übereifriger Datenschutzbeauftragter auf der Grundlage unhaltbarer Gesetze das deutsche Internet um Jahre zurückwirft. Die Politik wird sich im Nachhinein der Frage stellen müssen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Vielleicht wird es doch langsam Zeit, kompetenten Beratern mehr Gehör zu schenken?


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7 Gedanken zu “Thilo Weichert, der Like-Button und die Konsequenzen

  • Frank Zimper

    Es ist die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der entsprechenden Gesetze zu überwachen. Es ist eigentlich nur zu begrüßen, wenn das ULD dies auch mal konsequent tut. Und ja, Facebook ist nur ein Beispiel von vielen, allerdings auch ein sehr sammelwütiges und vielverwendetes.

    Sollte sich dabei herausstellen, dass unsere Gesetzgebung – in diesem Fall in D und der EU – nicht mehr praxistauglich ist, dann ist das auch ein gutes Ergebnis und man muss hier nachbessern. Und das dann bitte schnell.

    Aus meiner persönlichen Sicht würde es schon genügen, wenn Facebook beim Ausloggen SÄMTLICHE Cookies löschen würde und bei nicht angemeldeten Benutzern gleich gar keine setzen würde. Da Facebook auch eine Klarnamenpolitik verfolgt und viele weitere Informationen über die registrierten Benutzer hat, ist FB auch anders zu bewerten als ein x-beliebiges Ad-Netzwerk.

  • Thomas Frütel Beitragsautor

    @Frank: Wenn sich die Sache nur auf den Like-Button beschränkt, finde ich das zwar immer noch ärgerlich, aber verschmerzbar. Wenn aber die Übermittlung der IP an einen ausländischen Dienst bereits ein Verstoß ist, wird damit das komplette moderne Web ad absurdum geführt. Und ja, ein Nachbessern bei der Gesetzgebung wäre erstrebenswert, da sind wir uns glaube ich einig.

  • Frank Zimper

    Wenn die „Übermittlung“ der IP-Adresse ein Problem darstellt, dann können wir sogar das Web 1.0 abschalten. Aber wenn ich das ULD richtig verstanden habe, ist die reine „Übermittlung“ der IP-Adresse ja auch gar nicht deren Problem.

  • Thomas Frütel Beitragsautor

    Bei strikter Auslegung der Gesetze könnte aber bereits die Übermittlung von Besucher-IPs an Drittfirmen im Ausland ein Problem darstellen – so zumindest mein Verständnis. Und wenn er mit der Facebook-Nummer durchkommt, könnte Weichert da nachfassen. Die Zeit wird’s zeigen.

  • Elroy

    Ich finde es richtig das man Facebook hier mal klar macht das sie es mit dem Datensammeln ein wenig ?bertreiben.
    Das reine ?bermitteln der IP stellt kein Problem dar, da sich einer IP in der Regel keine Personen zuordnen lassen. Auf meinem Server werden zum Beispiel auch die IPs geloggt aber ich weiss deswegen noch lange nicht wer sich hinter dieser IP verbirgt.

  • Elroy

    Soviel ich weiss macht Google inzwischen die IP Adressen unkenntlich.

    Ich finde das Vorgehen gegen Facebook richtig. Gerade facebook treibt es ja ganz extrem mit dem Daten sammeln. Wenn man dann noch überlegt wieviele Nutzer bei Facebook angemeldet sind die nicht die geringste Ahnung haben was da alles über sie gesammelt wird…

  • Marc Nemitz

    Dabei ist es natürlich fraglich, ob es etwas anderes wäre, wenn FB jetzt zum Beispiel einen Server dafür in Deutschland aufstellen würde.
    Manchmal wird hier einfach übertrieben, dafür an anderer Stelle gespart. Leider gibt es bis jetzt ja keine Rechtssicherheit und ja, hoffentlich ändert der Gesetzgeber hier bald was.

    mfG

    Marc