JMStV: Deutsches Internet bald komplett durchzensiert? 14


Eigentlich habe ich hier viel zu lange nichts geschrieben. Und eigentlich möchte ich viel lieber über spannende neue Entwicklungen und Trends im Web berichten, als über politisches Zeug. Zumal andere das viel besser können als ich. Aber das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist zu brisant, um es an dieser Stelle zu ignorieren.

Einige der geplanten Vorschriften dieses Vertrages sind so bizzar, dass man eigentlich denken sollte, das kann gar nicht ernst gemeint sein:

  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, »die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen«. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)

Der erste Punkt würde für das Deutschnetz sicherlich bedeuten: Kein Facebook, kein Twitter, bestenfalls gefiltertes Google, etc. Wo ist da noch der Unterschied zu China? Die chinesischen Behörden haben zumindestens noch die Eier, einzugestehen, dass sie aus politischen Gründen zensieren. In Deutschland behauptet man, der Jugendschutz sei die Motivation, während es an jedem Zeitschriftenladen seit jeher Druckwerke zu kaufen gibt, »die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren (sowie die Urteilskraft von älteren) Personen zu beeinträchtigen«.

Punkt Zwei wäre zweifellos das Ende einer offenen Diskussionskultur in Blogs. Lediglich große Verleger mit einem entsprechenden Personalstab könnten sich eine Echtzeit-Kommentarfunktion erlauben, und was dabei rumkommt weiß jeder, der schonmal versucht hat, die Kommentare eines Artikels bei einem Zeitungsportal wie Der Welt zu lesen.

Der dritte Punkt ist so absurd, das kann einfach keiner ernst meinen, oder? Öffnungszeiten im Internet? Doch, meinen die. Das offizielle GEZ-Forum macht es vor:

[…] unser Forum wird moderiert und hat „Öffnungszeiten“. Von Montag bis Freitag (Ausnahme NRW-Feiertage), zwischen 8 und 22 Uhr, können Sie mit Ihrer Meinung zur Diskussion beitragen.


Diese Forderung sagt meiner Meinung nach viel darüber aus, wer solche Gesetzesentwürfe vorlegt. Die Verfasser dieses Vertragswerkes haben keine Vorstellung von der Realität des Netzes, das sie da kontrollieren wollen. Verfolgen mit Tunnelblick ihre Mission Jugendschutz und versuchen, ihre Offline-Realität irgendwie auf dieses fremdartige Ding namens Internet zu übertragen. Ohne dabei zu merken, dass sie sich instrumentalisieren lassen durch die, denen die offene und weltweite Kommunikation im Web ein Dorn im Auge ist. Und dabei in Kauf nehmen, das Deutschland zurück in die digitale Steinzeit katapultiert wird, in dem Inhalte bald wieder nur noch von den großen Medienkonzernen gemacht werden können.

Ich habe vorhin auf Twitter gefragt, welche der Bundestagsmitglieder unter meinen Followern sich gegen diesen Vertrag einsetzt. Mal sehen ob jemand antwortet. Immerhin haben während der Bundestagswahl gleich vier Bundestagsfraktionen behauptet, sie würden das Thema Netzpolitik ähnlich ernst nehmen, wie die Piraten, und man solle doch nicht so eine Einthemenpartei wählen.

Wer sich in dieser Sache an seinen Abgeordneten wenden will, der findet bei Jörg Tauss einen Musterbrief. Weitere lesenswerte Informationen zum geplanten JMStV finden sich beim AK Zensur, Peter Kröner sowie bei netzpolitik.org.


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14 Gedanken zu “JMStV: Deutsches Internet bald komplett durchzensiert?

  • Torsten

    Vielen Dank für den tollen Beitrag. – Aber ihr habt sie gewählt. Außerdem wird es sicherlich immer Möglichkeiten geben, solche Zensuren zu umgehen.

    Zum Schutz meiner Kinder habe ich ein Jugendschutzprogramm installiert. Das reicht vollkommen aus, um meine Jungs vor jugendgefährdendem Material zu schützen. Das ganze Internet zu zensieren, zeigt mal wieder, wie bekloppt manche Politiker sind…
    da kann ich nur sagen: „Die spinnen, die Römer…..“

  • sannchen

    Ich bin da etwas unsicher, was den „richtigen“ Weg angeht.
    Einerseits richten sich mir die Nackenhaare auf, wenn, wer auch immer, nach einem Ausbau der Zensur schreit.
    Andererseits finde ich ein gewisses Maß an Jugendschutz auch sinnvoll und richtig.
    Die Vorstellung, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt, die PCs auf die die lieben Kleinen Zugang haben mit entsprechenden Filtern auszustatten, geht m.E. an der Realität vorbei. Viele sind dazu nicht in der Lage. Und die Qualität mancher Filterprogramme ist ja auch recht zweifelhaft, wenn gleich alles rausgefiltert wird, was irgendwie mit Sexualität zu tun hat.
    Bei der Forderung, Anbieter von Informationen und Services jeglicher Art müssten gewährleisten, dass bedenkliche Inhalte rund um die Uhr zeitnah entfernt werden, handelt es sich wohl auch um den Versuch, alles was nicht „Mainstream“ ist, was nicht zu den großen Konzernen gehört, aus dem Netz zu verbannen.

  • haha shame on you

    Sag mal Leute seid ihr noch ganz dicht?

    Wie kann man denn jetzt noch denken die Politik wäre „nur“ naiv oder „uninformiert“?

    Es wird langsam mal Zeit aufzuwachen und sich der (bitterbösen) Realität zu stellen!

    Die Regierungsmitglieder und Berater von Obama bspw haben das Internet schon des öfteren unf ÖFFENTLICH für DIE GRÖßTE GEFAHR IM 21 JAHRHUNDERT erklärt!

    Wer jetzt eins und eins zusammenzählen kann, das „Stopp-Schild“ Gesetz, die Amerika treuen Politiker von Guttenberg über Schäuble bis Merkel.

    Dann MÜSST IHR DOCH LANGSAM BEGREIFEN, dass das keine Blödheit, Uninformiertheit oder Naivität ist!

    Das ist der Kampf gegen ein revolutionäres Medium, welches mit NICHTS bishherigem weltweit vergleichbar ist!

    Allenfalls der die Erfindung des Buchdrucks kommt ansatzweise an das Internet ran.

    Die Politik KÄMPFT mit allen Mitteln die sie hat, samt GG-Änderungen, gegen dieses Mittel des weltweiten SOuveräns, der Menschen.

    Macht verdammt nochmal die Augen auf!

  • armin

    Also das China die Eier hat klar zu sagen was sie machen, würde ich nicht sagen. Soweit ich weiß wird in China die Zensur auch als eine Art Jugendschutz verkauft. Außerdem stimme ich meinem Vorredner vollkommen zu, es gibt nicht den hauch eines Zweifels daran daß es hierbei letztlich darum geht Meinungsfreiheit zu bescheiden, und die Medienkontrolle wieder herzustellen. Rupert Murdoch hat den Bloggern selbst den Kampf angesagt.

  • Bern

    Hallo, wollte nur mal für die Zeit danach auf den Verein der Wahrheitsbewegung hinweisen – die Mitgliedschaft ist kostenlos – die örtliche Struktur soll zum Informationsaustausch, Treffen und Aktionen gegen die Mainstream-Propaganda helfen.

    Viele Grüße

    Bern

  • Roger Burk

    Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetztes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ähnelt.

    DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes.

    Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben.

    Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist.

    Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des freien Wortes und uns aller Blogger gearbeitet.

    Und das ist auch der Grund, warum die Printpresse / TV die Folgen des jmstv nicht groß aufnimmt und verbreitet – es geht um mehr – um viel mehr.

    ES wird gerade das Meinungsmonopol vorbereitet mittels des neuen Leistungsschutzgesetz.

    Also obacht !! Jetzt gilt es aufzustehen –