Wahnsinn – als mein Kollege Sascha mich heute Mittag auf die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten hinwies, stand die Zahl der Unterzeichner bei gut 500. Natürlich habe auch ich sofort unterzeichnet. Bereits kurze Zeit später war die 2.000er Marke geknackt, und nachdem der Server des Bundestags zeitweise mit Lastproblemen zu kämpfen hatte, sind inzwischen knapp 10.000 Mitzeichner gefunden worden.

Die Chancen stehen gut, dass die Petition bis zum 16.06. die erforderlichen 50.000 Mitzeichner erreicht. Aber selbst wenn dies nicht eintreffen sollte, ist das Interesse ein Signal, das unsere Politiker eigentlich nicht mehr ignorieren dürfen: Die deutschen Internet Nutzer wollen das von der Bundesregierung geplante Gesetz nicht. Auch wenn es eigentlich nicht noch mal wiederholt werden muss, hier die Punkte, die mir am schwersten im Magen liegen:

• Es findet keine Kontrolle statt: Die Listen werden vom Bundeskriminalamt aufgestellt und sollen geheim geheim. Niemand kann oder darf sie kontrollieren. Gelangt dennoch jemand in den Besitz einer solchen Sperrliste, macht er sich strafbar, wenn er überprüft, ob auf den gesperrten Servern tatsächlich Kinderpornographie abzurufen ist. Erfahrungen mit den Sperrlisten anderer Länder haben gezeigt, dass mit Hilfe dieser Listen gerne alles mögliche an unerwünschten Inhalten gesperrt wird. Das Bundeskriminalamt ist in seiner Stellung als Geheimdienst keine vertrauenswürdige Institution – aus gutem Grund wird eine Gewaltenteilung als Grundlage für eine Demokratie angesehen.
• Angst, Unsicherheit und Zweifel (FUD): Wenn, anders als zunächst angedacht, das Aufrufen von gesperrten Seiten mitgeloggt und ans BKA übermittelt wird, lebt ein Internetnutzer in ständiger Angst. Jeder Klick auf einen unbekannten Link KÖNNTE zu einem gesperrten Angebot führen, was Hausdurchsuchungen und andere Repressalien nach sich ziehen kann. Eine solche Verunsicherung würde die Nutzbarkeit des Webs massiv untergraben. Parallelen zur Atmosphäre eines totalitären Kontrollstaates sind hier nicht von der Hand zu weisen.
• Da das Gesetz auch vorsieht, Seiten zu sperren, die andere Seiten verlinken, die wiederum Links zu Seiten mit angeblich kinderpornographischem Inhalt verlinken, ließe sich prinzipiell jede Webseite auf die Sperrliste setzen. Alternativ könnte man auch das Internet, zumindest das World Wide Web, abschalten.

Wer also Interesse daran hat, das Internet auch in Zukunft noch sinnvoll zu nutzen, kommt eigentlich nicht umhin, die Petition zu unterzeichnen. Hier daher nochmal der Link: Jetzt mitmachen!

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