Hausdurchsuchung für Forenbetreiber
Betreiber von Internetforen haben es bekanntlich nicht einfach. Für jeden Unsinn, den ein Forenmitglied anstellt, muss man eine Abmahnung fürchten. Doch damit nicht genug: Wie bei Udo Vetter zu lesen ist, kann es auch schon mal zu einer Hausdurchsuchung kommen. Im geschilderten Fall hatte ein Mitglied eines Forums einen Link zu einer urheberrechtlich geschützten Datei auf Rapidshare gepostet, was dem Admin des Forums eine Hausdurchsuchung bescherte. Die Begründung des Durchsuchungsspruches belegt eindrucksvoll, dass der Richter den Sachverhalt nicht mal annähernd verstanden hat. Wie soll man von derartigen Richtern erst einen angemessenen Vorbehalt im Falle einer Online-Durchsuchung erwarten?
Januar 30th, 2008 at 9:34
Einige vielleicht hilfreiche Tipps:
Checkliste Durchsuchung
1. Keine Aussagen, keine Verhandlungen:
Machen Sie keinerlei Aussagen!
Machen Sie keine spontanen Äußerungen.
Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. ein Geständnis hilfreich wäre und möglicherweise dann auf die Durchsuchung verzichtet wird.
2. Rufen Sie sofort Ihren Anwalt an!
Idealerweise haben Sie sich seine Telefonnummer schon vorher notiert.
Sie haben ein Recht auf den Anruf beim Anwalt.
Gespräche mit Dritten können Ihnen untersagt werden.
3. Warten Sie auf Ihren Anwalt (soweit möglich):
Ein Rechtsanspruch hierauf besteht zwar nicht, häufig sind die Steuerfahnder hier jedoch kooperationsbereit.
Soweit ein Abwarten verweigert wird, prüfen Sie den Durchsuchungsbeschluss ausführlich (vgl. gesonderte Checkliste „Durchsuchungsbeschluss“).
4. Informationen sammeln und notieren:
Aktenzeichen, Namen der Beamten und des Leiters der Durchsuchung etc.
Also: zuhören, schreiben und schweigen.
Damit fangen Sie am Besten bereits während der Durchsuchung an.
Nach deren Abschluss notieren Sie sich nochmals alles ausführlich und in Ruhe.
5. Keine Beweismittel vernichten.
Wenn die Fahnder dies bemerken, kann es zur Untersuchungshaft kommen.
6. Zeugen (z.B. Ehegatte, Kinder, Mitarbeiter, Kunden) sollten sich ebenfalls nicht spontan äußern und zunächst einen Anwalt konsultieren.
Zu Aussagen gegenüber den Durchsuchungsbeamten sind sie nicht verpflichtet. Nur gegenüber Staatsanwalt oder Richter besteht eine Aussagepflicht.
7. Freundlichkeit gegenüber den Beamten schadet nicht.
Allerdings unbedingt beachten, dass Sie keinerlei Angaben zur Sache machen (s. Ziff. 1). Eine „Verbrüderung“ ist fehl am Platze.
http://www.steuerdelikt.de/…
Checkliste Durchsuchungsbeschluss
1. Antragsteller: Staatsanwaltschaft oder Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes, nicht die Steuerfahndung.
2. Unterschrift des zuständigen Amtsrichters.
3. Datum: Beschluss muss innerhalb der letzten sechs Monate erlassen worden sein.
4. Bezeichnung des Status des Betroffenen als Beschuldigter oder Dritter.
5. Nennung der vorgeworfenen Straftaten und Konkretisierung nach Zeitraum, Steuerart und Tathandlung
6. Nennung des Durchsuchungsziels und der zu durchsuchenden Räumlichkeiten oder Gegenstände
http://www.steuerdelikt.de/…
Checkliste Beschlagnahme
1. Keine Unterlagen freiwillig herausgeben!
Immer eine Beschlagnahme herbeiführen und dieser formell widersprechen. Generell die Maßnahmen nur dulden, nicht jedoch aktiv mithelfen.
Ein Hinweis auf die Ablagestelle der Akte ist jedoch zulässig und häufig auch sinnvoll.
2. Prüfung der Unterlagen ist nur zulässig, durch Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung.
Die Polizei darf keine Einsicht in die Unterlagen nehmen.
Sie darf die Unterlagen nur einpacken und muss diese versiegeln.
3. Kopien von wichtigen Unterlagen anfertigen, soweit dies der Leiter der Durchsuchung gestattet.
4. Detailliertes Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen anfertigen und aushändigen lassen. Sie haben hierauf einen Anspruch.
http://www.steuerdelikt.de/…
Grundwissen Durchsuchungen
Erläuterungen und Empfehlungen für richtiges Verhalten bei Durchsuchungen
http://www.dr-frank.de/Grun…
Checkliste
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg
http://www.burhoff.de/veroe…
Sie haben das Recht zu schweigen
von Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter
Video (1 Stunde 58 Minuten und 56 Sekunden):
http://video.google.de/vide…
PowerPoint-Präsentation:
http://events.ccc.de/congre…
Video-Podcast zur Durchsuchung von Rechtsanwalt Siebers aus Braunschweig
7 Folgen
http://braunschweig-blog.de…
Januar 30th, 2008 at 11:34
Danke für den enorm umfangreichen Kommentar. Vielleicht helfen diese Tipps ja dem ein oder anderen zu unrecht heimgesuchten.