Neue Abmahnfalle Datenschutzerklärung 5


Mit der Verabschiedung des neuen Telemediengesetzes vom 18. Januar scheinen sich neue rechtliche Fallstricke für Webmaster und Blogger anzubahnen. Das neue Gesetz tritt an Stelle des bisher gültigen Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes. Unter anderem Verpflichtet dieses Gesetz nun Betreiber gewerblicher Websites, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen und den Benutzer darüber zu informieren. Als gewerblich wurde eine Website in der Vergangenheit bereits dann eingestuft, wenn sie minimale Umsätze durch Werbebanner generiert. Wörtlich heisst es in einem Mammutsatz:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Legt man dies wörtlich aus, müsste man wohl jedem Besucher beim Betreten der Website ein Popup unterschieben, welches auf die Datenschutzrichtlinien der Site hinweist. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Jens Liesegang reicht es aber wohl aus, einen Link auf die Datenschutzerklärung in der Fusszeile der Website unterzubringen. Vermutlich ist das auch im Sinne der Volksgesundheit empfehlenswert, da Popups bekanntlich zu schweren gesundheitlichen Schäden führen können.
Ein Muster, wie so eine Datenschutzerklärung aussehen kann, findet sich auf Lübeck Online. Es kann allerdings nötig sein, diese Mustererklärung an die Gegebenheiten der eigenen Website anzupassen.
Wieso, wie es hier auch bei Heise zu lesen ist, das Loggen von IP Adressen bereits als Speicherung personenbezogener Daten verstanden wird, ist mir persönlich schleierhaft. Für mich als Website-Betreiber ist es unmöglich, aus der IP Adresse auf die tatsächliche Identität des Benutzers zu schliessen. Wäre nicht auch ein ohnehin bedenkliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erlassen worden, würde sich diese Problematik gar nicht stellen. Doch so ist der Paragraphendschungel Deutschnetz wieder ein Stückchen dichter geworden, so dass Marcels Parteibuch wohl nicht das letzte deutsche Blog sein wird, das aufgrund rechtlicher Tretminen geschlossen wird.
Siehe auch: FAQ zum neuen Telemediengesetz


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

5 Gedanken zu “Neue Abmahnfalle Datenschutzerklärung