Würde nicht fast überall von den staatlichen Plänen, künftig in bürgerliche PCs gewaltsam einzubrechen, berichtet, würde ich es nicht glauben. Hier einige der härtesten Statements, Hervorhebungen von mir:

Nur das Betreten einer Wohnung, so ein weiterer Experte, falle unter Art. 13, nicht aber das “Herauslesen” von Daten. Wenn der Betreiber online ist, so die erstaunliche Begründung, dann habe er sein System derart geöffnet, “dass er selbst den Zugriff der Verfassungsschutzbehörde ermöglicht”. [Heise]

Im einfachsten Fall wird “Kommissar Trojaner” auf klassische Weise per E-Mail auf den Ziel-PC eingeschleust. Möglich ist aber auch, dass die Zielperson zum Ansurfen einer unverdächtigen Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff über undokumentierte Schwachstellen des Betriebssystems und der Browser-Software aufhebeln – wie eine morsche Stalltür mit dem Brecheisen. Ist das digitale Hintertürchen erst einmal installiert, steht der PC für die Fahnder ohne weitere Gegenwehr offen. [Yahoo]

Doch das Schweizer Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation testet in diesem Zusammenhang offenbar ein solches Programm, um Telefongespräche abzuhören, die über das Internet laufen. Brancheninsidern zufolge soll der Internetprovider der überwachten Personen das Programm auf deren Rechner schleusen. [Süddeutsche]

“Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden”, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). So sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen etwa auch verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet geben. [nochmal Heise]

Geht’s noch? Man hat ja in den letzten Jahren einiges an üblen Gesetzesänderungen mitmachen müssen, insbesondere was Überwachung und Verbote angeht. Die Killerspiel Debatte ist da nur die Spitze des Eisbergs. Aber dass der Staat in Zukunft mit verbrecherischen Mitteln in private Rechner einbrechen darf, geht entschieden zu weit. Ich bin sicherlich niemand, der bei jeder Volkszählung gleich den Überwachungsstaat anprangert, aber was sich hier abzeichnet macht mir Angst. Hier wird ein Kontrollapparat geschaffen, von dem Honecker, Mielke und Co. nur träumen konnten. Wohin führt die Reise?

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