Erst die Terroristen, dann die Raubkopierer
Mit dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus hat die Politik bisher die Vorratsdatenspeicherung von Internet Verbindungsdaten gerechtfertigt, die einen nicht unerheblicher Eingriff in die persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger darstellt. Günther Krings von der CDU/CSU-Fraktion erklärt nun, worum es in Wirklichkeit geht:
Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen.
Erinnert mich irgendwie frappierend an den Wunsch Sony’s, Einblick in die Verbindungsdaten europäischer Internet Nutzer haben zu wollen. Ob Günther Krings wohl von ähnlichen Motiven getrieben wird, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann? Und möchte Wolfgang Schäuble wirklich nur vor Terroranschlägen schützen, oder interessiert auch er sich dafür, wer welche Musik aus dem Netz zieht?
In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Torpark ist ein auf Firefox basierender Browser, der mittels Onion Routing ein verschlüsseltes und anonymes Surfen im Web zulässt. Das geht zwar deutlich langsamer, aber wenn das so weitergeht ist man zur Nutzung solcher Tools gezwungen, wenn man auch nur ein bischen Wert auf seine Persönlichkeitsrechte legt. Vermutlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis die Nutzung solcher Software verboten wird. Dann ist das eingetreten, was Phil Zimmermann, Erfinder von PGP vor über zehn Jahren vorrausgeahnt hat:
If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.
