Speicherung von Verbindungsdaten
Die NETLAW-L teilt mit, dass Bayern und Thüringen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat die Speicherung von Internetdaten erreichen wollen. Wie das Justizministerium in Erfurt heute mitteilte, sieht der gemeinsame Antrag vor, dass die Internet-Betreiber die Verbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang speichern müssen.
[via Handakte]
Es gibt ja bestimmte Dinge, die von Behörden gerne als Persilschein genommen werden, beliebige Rechte der Bürger nach Belieben zu beschneiden. In Amiland ist das der War on Terrorism. Da das bei uns nicht zieht müssen andere Gründe vorgeschoben werden. Würde mich wundern, wenn die Daten, da sie ja schon mal vorliegen, nicht auch z.B. zur Bekämpfung des finanziellen Missbrauchs von Musikproduzenten genutzt werden. Wieso bekommt nicht gleich jeder Bürger einen Peilsender implantiert? Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern natürlich.
