Niedersächsisches Landesamt will österreichische Blogfirma verklagen
Das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit scheint in die Fusstapfen des Bremer Sozialsgerichts treten zu wollen, und verschickt fleissig Drohungen an Blogger, deren Impressum nicht den Vorstellungen der Verbraucherschützer entspricht. Unter anderem wurde Michael Platzer von knallgrau.at eine Strafe in Höhe von 50.000 Euro angedroht, wenn er sein Impressum nicht bis zum ersten Februar gemäss § 6 TDG sowie § 10 MDSTV anpasst. Man beachte: Knallgrau.at ist eine östereichische Firma, die naturgemäss nicht zur Einhaltung deutscher Gesetze verpflichtet ist (diese Glückspilze). Das scheint man aber beim Landesamt nicht für so wichtig zu halten.
Irgendwie scheint die Sache mit der Klage des Busunternehmens Klute Reisen gegen ein privates Weblog namens Relatief zusammenzuhängen, denn auch hier hat sich überraschend eben jenes Landesamt eingeschaltet. Relatief wird bei Twoday gehostet, welches wiederum ein Projekt von Knallgrau ist. Spannend nun, was der Betreiber von Relatief herausgefunden hat:
das pikante Detail daran ist, daß ein noch in der Kanzlei als Anwalt (auf-)geführter Herr zugleich oberster Dienstherr der obigen Behörde ist (Ministerpräsident von Niedersachsen), die nun von der Kanzlei eingeschaltet wurde …. da schlägt die geballte Staatsmacht zu!
Man könnte hier sehr wohl den Eindruck bekommen, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) das Landesamt eingespannt hat, um seine Anwaltskanzlei (die anscheinend nicht das nötige Kleingeld für einen ordentlichen Webdesigner hat) zu unterstützen. Das ist natürlich reine Spekulation, aber keineswegs aus der Luft gegriffen. Mal sehen, ob die Presse sich für die Angelegenheit interessiert.
[via Plastic Thinking]
