Kommentare und Foren bald illegal? 14


Das Hamburger Landesgericht ist bereits in der Vergangenheit mit fragwürdigen Entscheidungen zu trauriger Berühmtheit gelangt. Nicht umsonst beginnt der wahrscheinlich bekannteste (und völlig nutzlose) Disclaimer des deutschen Webs mit den Worten: »Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landesgericht Hamburg entschieden, dass man auch für die Inhalte einer Seite verantwortlich ist, die über einen Link der eigenen Seite zu erreichen ist.«.
Nun ist dieses Gericht zu einer neuen erschreckenden Entscheidung gekommen: Der Heise Verlag soll in Zukunft jeden Forenbeitrag und Kommentar vor dessen Veröffentlichung manuell prüfen. Das dies bei über 200.000 Postings pro Monat einer Stilllegung des Forums gleichkommt, dürfte auf der Hand liegen. Bisher war die übliche Rechtssprechung, dass ein Website Betreiber erst bei Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrags auf seiner Site verpflichtet ist, diesen zu entfernen.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, dürfte das auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Weblog Szene haben. Die bisher übliche offene Kommentarfunktion wäre dann rechtlich nicht mehr haltbar. Vielen Dank liebe Richter, Ihr habt wieder einen entscheidenden Schritt dazu beigetragen, dass Deutschland auch weiterhin Internet Entwicklungsland bleibt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal auf das Internetverständnis deutscher Richter hinweisen.
Ebenfalls interessant die beteiligten Personen: Der klagende Mario Dolzer dürfte Kennern der deutschen Webmasterszene ebenso bekannt sein, wie dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus.


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14 Gedanken zu “Kommentare und Foren bald illegal?

  • Peter

    Danke, der Link zum Internetverständnist unserer Richter ist wirklich aufschlussreich. Die Tatsache ist zwar nicht wirklich neu, aber so schön zusammengestellt verfehlt es seine Wirkung nicht. Ich wusste beim Lesen nur nicht, ob ich lachen oder doch lieber weinen soll … Nach einem kurzen Google zu Mario Dolzer ist mir das Lachen allerdings im Hals stecken geblieben. Ich bin ziemlich fassungslos im Moment.

  • gsyi

    Mario Dolzer:
    “Nur mal zur Klarstellung, dieses Urteil betrifft, wie das Gericht ausdrücklich betont hat, (tja warum hat Heise das nur nicht erwähnt) nur Foren von Verlagen, in den direkt auf redaktionelle Beiträge, Kommentare von Usern Abgegeben werden. Nur unter diesen, sehr engen Vorraussetzungen, sind die Beiträge wie Leserbriefe anzusehen und vorab zu kontrollieren.”

    http://www.suchmaschinentri

  • Webmaster Beitragsautor

    Danke, das ist ein sehr wesentlicher Hinweis. Dennoch bedeutet dieses Urteil, dass Heise sein Forum und seine Kommentare de Facto dicht machen muss. Inwiefern Gerichte in Zukunft Weblog Postings ebenfalls als redaktionelle Beiträge klassifiziert werden, bleibt abzuwarten.

  • Christian

    jo. da lohnt es sich doch im ausland zu hosten. nehmen wir z.B. USA, da kümmerts keinen, was die user so schreiben. dieses vermeledeite impressum fällt dann auch wech. zudem ist der webspace im ausland z.T. um welten billiger zu viel besseren konditionen.
    ein grund mehr auszuwandern.

  • Webmaster Beitragsautor

    Naja, im Ausland hosten alleine reicht da nicht, man müsste auch den Firmensitz dahin verlegen. Aber auch dazu gibt’s ja Möglichkeiten, ich spiele auch mit dem Gedanken.

  • JAN

    Hallo Herr “Dialer-Parist” Mario Dolzer!

    “Dialer-Parist” darf man sie ja nennen, laut Urteil vom Oberlandgericht Frankfurt:
    http://shortnews.stern.de/s

    Sind Sie jetzt auch schon in diesem Blog unterwegs, mit einem falschen Namen, und gleichen Beitrag bzgl. einer “angeblichen” Zeitungsente?

    Immer wieder das gleiche Sprachrohr! Lieber Leser, sehe Sie hierzu bitte Beitrag 96 im LAW-Blog:
    http://www.lawblog.de/index

  • JAN

    Echte, legitime Berichterstattung finden Sie sicherlich nicht bei den geposteten Links von den angeblichen Nutzern! 😉

    Schauen Sie sich bitte mal die E-Mail Adresse hinter dem Namen “Peter Neumann” in diesem Blog an => info@mariodolzer.de

    Hier will jemand informiert bleiben, was Nutzer hier noch fuer weitere Kommentare schreiben!

    Wir können also weiterhin gespannt sein!

  • Schälike

    Zu LG Hamburg
    Das Bekannte Urteil vom LA HH 1998 kommt von einer anderen Kammer des LG HH als das “Heise-Dolzer”-Urteil.
    Dieses Urteil kommt von der Zivilkammer 24 (auch Pressekammer genannt)des Landgerichts Hamburg.
    Die Pressekammer Hamburg ist durch ihre Urteile bekannt und sehr umstritten.
    Mit den Urteilen der Pressekammer Hamburg setze ich mich auseinander in <a href=“http://www.buskeismus.de“ target=“_blank“>Website</a>.

  • Irrelevant

    Schade schade, hätte ich geahnt was dieser Dolzer für einer is,
    der Sylverstereinkauf hätte üppiger stattgefunden.
    So einem gehört das Licht ausgeblasen.