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Politik


Verbot von Computersicherheitswerkzeugen

Heute aus der Reihe »Aussterbende Berufe«: Der IT-Sicherheitsexperte. Wie der Chaos Computer Club berichtet, wurde heute im Bundestag das umstrittene Verbot von Computersicherheitswerkzeugen durchgewunken. In einem blinden Rundumschlag verbietet das neue Gesetz das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die ein Überprüfen von Computersystemen auf ihre Sicherheit überhaupt erst ermöglicht. Das bedeutet im [...]

Internetzensur in Südkorea

Weil bei Yahoo Korea vor einer Woche ein pornographisches Video die Hitlisten stürmte, machen sich koreanische Politiker jetzt Gedanken darüber, wie sie Ihr Volk vor bösen Einflüssen aus dem Ausland schützen können: Suh Byung-jo vom Ministerium meinte, man sei nun zu dieser Maßnahme wegen der Vorfälle gezwungen, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit ausländischen Porno-Websites [...]

Umfang der Anti-Terror Datei

Bei Heise gibt es eine Übersicht, welche Datenquellen zur Realisierung der Anti-Terror-Datei zusammengeführt werden. Der Umfang der Datei, welche der Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus dienen soll, ist gewaltig: 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien liefern die Grundlage für das Datenmonster. Unter anderem finden sich darunter auch Datenbanken zu »Bekämpfung der Rockerkriminalität«, »Bekämpfung [...]

Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen

Terrorschule reloaded: In seiner Rede über die »Gesamtstaatliche Sicherheit« auf einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte Bundesinnenminister Schäuble heute wieder vor den Gefahren des Internet. Für die Terroristen sei es zu »Fernuniversität und Trainingscamp« geworden. [Heise] Nebenbei wird in dem Heise Artikel erwähnt, dass Verfassungsschutz und BKA für die Kontrolle des Internet [...]

Staatsschnüffler auf dem PC

Würde nicht fast überall von den staatlichen Plänen, künftig in bürgerliche PCs gewaltsam einzubrechen, berichtet, würde ich es nicht glauben. Hier einige der härtesten Statements, Hervorhebungen von mir: Nur das Betreten einer Wohnung, so ein weiterer Experte, falle unter Art. 13, nicht aber das “Herauslesen” von Daten. Wenn der Betreiber online ist, so die erstaunliche [...]

Terrorschule Internet

»Kurz, das erschreckende Potenzial der neuen Terror-Schule Internet ist noch längst nicht erkannt.« So zitiert Heise heute Bert Weingarten, Vorstand von PAN AMP. PAN AMP ist eine Firma die ZensurmechanismenSicherheitssoftware entwickelt, und sich wiederholt dafür einsetzte, das Deutschnet von der bösen weiten Welt abzuschotten. Weiterhin behauptet PAN AMP, 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Internet gefunden zu [...]

Ex-CDU Politiker: Anzüge gehören verboten!

Was haben Klaus Esser, Josef Ackermann, Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, Dietmar Droste und Ex-Betriebsratschef Jürgen Ladberg, die derzeit mal wieder wegen des Mannesmann-Vodafone Prozesses vor Gericht stehen, gemein? Richtig, sie tragen fast ständig Anzüge. Deswegen stellt Dirk Ploss, einst Mitglied des Fachausschusses Schule, Sport, Kultur und Jugend der Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf für die CDU, nun fest: Denn: [...]

Beckstein vs. Killerspiele

Wie gelegen mag manchem Politiker der Amoklauf von Bastian B. in den Kram passen. Günther Beckstein (CSU), der schon in der Vergangenheit durch seine Medieninkompetenz zu begeistern wusste, meldet sich zu Wort: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte, “Killer-Spiele” sollten “in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt”. (Tagesschau) Ja wie [...]

Erst die Terroristen, dann die Raubkopierer

Mit dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus hat die Politik bisher die Vorratsdatenspeicherung von Internet Verbindungsdaten gerechtfertigt, die einen nicht unerheblicher Eingriff in die persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger darstellt. Günther Krings von der CDU/CSU-Fraktion erklärt nun, worum es in Wirklichkeit geht: Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung [...]

Internetzensur in der Schweiz

Ich halte die Schweiz für ein liberales und fortschrittliches Land. Doch auch dort gibt es Betonköpfe, die meinen, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zensieren zu müssen, wie es bereits in China, Nordkorea oder Nordrhein Westfalen passiert. Der Aufhänger diesmal: Es gibt angeblich YouTube Clones, die pornografisches Material frei zugänglich machen. Solch schmutziges Zeug darf natürlich [...]